Diskriminierung durch nach Lebensalter gestaffelten Erholungsurlaub

Das LAG Düsseldorf hat am 18.01.2011 (8 Sa 1274/10) festgestellt, dass nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein – Westfalen gegen das V erbot der Altersdiskriminierung verstoßen. Das Urteil reiht sich damit ein in eine Serie von Entscheidungen, in denen verschiedene tarifliche an das Alter anknüpfende Bestimmungen zur Überprüfung standen, wie beispielsweise die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters (EuGH, Urteil vom 12.10.2010 – C – 45/09 „Rosenbladt“) oder Entgeltstaffelungen nach dem Lebensalter (BAG, Vorlagebeschluss vom 20.05.2010 – 6 AZR 148/09 (A) ).

Geklagt hatte eine mittlerweile 24 – jährige Kassiererin, die bei einer Einzelhandelskette beschäftigt ist. Ihr Arbeitsverhältnis unterliegt dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein – Westfalen, wonach der jährliche Urlaubsanspruch bei einer 6 – Tage – Woche nach dem Lebensalter gestaffelt ist: Bis zum vollendeten 2 0. Lebensjahr erhält ein Arbeitnehmer 30, nach dem vollendeten 20. Lebensjahr 32, nach dem vollendeten 23. Lebensjahr 34 und nach dem vollendeten 30. Lebensjahr 36 Urlaubstage.

Wie auch schon die Vorinstanz (Arbeitsgericht Wesel vom 11.08.2010 – 6 Ca 736 /10) erkannte das LAG Düsseldorf, dass die Klägerin hierdurch wegen ihres Alters diskriminiert werde. Damit liegt ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot der §§ 1, 7 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Zwar sehen § 10 Satz 1 und 2 AGG vor, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig ist, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind. An einem solchen legitimen Ziel für die Ungleichbehandlung hat es nach Auffassung des LAG jedoch bereits gefehlt. Weder biete der Tarifvertrag hierfür Anhaltspunkte – nach dessen Wortlaut dient der Urlaub lediglich der Erhaltung und Wiederherstellung der Arbeitskraft – , noch sei ein solches in dessen Kontext zu erkennen. Dies gelte insbesondere für das von der Arbeitgeberseite vorgebrachte Argument, mit der Regelung solle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden. Schon das Arbeitsgericht Wesel hatte darauf verwiesen, dass es keine tatsächlichen und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür gebe, dass nach Abschluss der Ausbildung und ausgerechnet bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres Arbeitnehmer im Einzelhandel dazu übergingen, eine eigene Familie bzw. Lebensgemeinschaft oder nur einen eigenen Hausstand zu gründen. Reine Vermutungen oder subjektive Einschätzungen legitimierten die vorgenommene Staffelung der Urlaubstage hingegen nicht.

Nach dem Tarifvertrag hätten der Klägerin nur 34 Urlaubstage zugestanden. Aufgrund des Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung könne sie – so das Landesarbeitsgericht – nach der höchsten Altersstufe 36 Urlaubstage pro Jahr beanspruchen. Diese Angleichung nach oben folge aus dem Grundsatz der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU – Rechtsvorgaben.

Das LAG Düsseldorf hat die Revision zugelassen, denn das BAG hat eine tarifliche Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter bislang nicht beanstandet (vgl. Urteil vom 19.11.1996 – 9 AZR 712/95). Seit Inkrafttreten des AGG im August 2006 und der damit einhergehenden Kodifizierung des Verbotes der Altersdiskriminierung wird die Zulässigkeit eines derart gestaffelten Urlaubs in der Literatur allerdings kritisch gesehen. Man darf also gespannt sein, ob das BAG an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält. Ebenso interessant dürfte sein, wie es sich darüber hinaus zu der Frage der Zulässigkeit einer Urlaubsstaffel, die älteren Arbeitnehmern mit steigendem Alter linear mehr Urlaubstage zubilligt und damit ein möglicher weise bestehendes höheres Erholungsbedürfnis sowie den Gesundheitsschutz berücksichtigt, äußern wird.

Die Autorin, Kathrin Bürger, ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Ulrich Weber & Partner GbR am Standort Frankfurt. Die Autorin berät nationale und internationale Unternehmen, Geschäftsführer, Arbeitnehmer und Betriebsräte in allen Bereichen des Arbeits – und Dienstvertragsrechts und übernimmt deren außergerichtliche und gerichtliche Vertretung.