Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit Mit Urteil vom 14.12.2010 (9 AZR 631/09) hat das BAG eine in Literatur und Rechtsprechung höchst umstrittene Rechtsfrage entschieden: Im Falle der Erkrankung eines Arbeitnehmers endet das ihm eingeräumte Recht, den zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch privat nutzen zu können, mit Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes. Der Arbeitgeber ist dann berechtigt, den Pkw herauszuverlangen, ohne dem Arbeitnehmer eine Nutzungsausfallentschädigung zahlen zu müssen.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. Diese hatte ihm arbeitsvertraglich für seine Tätigkeit einen Pkw „auch zur privaten Nutzung“ überlassen. Der Kläger war in der Zeit vom 03.03.2008 bis einschließlich 14.12.2008 durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. Sein Entgeltfortzahlungsanspruch endete am 13.04.2008. Auf Verlangen der Beklagten gab er den Pkw am 13.11.2008 zurück. Erst nach Wiederaufnahme der Arbeit am 16.12.2008 überließ die Beklagte dem Kläger am 18 .12.2008 erneut einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung. Für die Zeit vom 13.11. bis 15.12.2008 verlangte der Kläger Nutzungsausfallentschädigung. Die Beklagte habe ihm den Pkw vertragswidrig entzogen.

In den Vorinstanzen blieb der Kläger erfolglos. Auch das BAG folgte seiner Auffassung nicht. Zwar stelle die Gebrauchsüberlassung eines Pkw auch zur privaten Nutzung als geldwerter Vorteil und Sachbezug eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeit dar. Der Arbeitnehmer könne daher nach § 275 Abs. 1 i.V.m. §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 283 Satz 1 BGB Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, wenn ihm der Arbeitgeber den Pkw vertragswidrig entziehe. Als steuer – und abgabenpflichtiger Tei l des geschuldeten Arbeitsentgelts sei die Gebrauchsüberlassung eines Pkw auch zur privaten Nutzung allerdings regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schulde. Mit Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitrau mes im Sinne von § 3 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG sei dies nicht mehr der Fall.

Damit geht das BAG davon aus, dass nach Beendigung des Entgeltfortzahlungszeitraumes – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien – der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ gilt. Dieser wird im Arbeitsrecht zu Gunsten des Arbeitnehmers zur Sicherung seiner Existenzgrundlage nur in bestimmten Fällen durchbrochen. So behält der Arbeitnehmer trotz Nichterbringung der Arbeitsleistung insbesondere bei Urlaub und im Krankheitsfall für den Entgeltfortzahlungszeitraum seinen Vergütungsanspruch. Im Umkehrschluss – so das vorinstanzliche LAG Baden – Württemberg (Urteil vom 27.07.2009 – 15 Sa 25/09) – bedeute dies allerdings auch, dass nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes der allgemeine Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ wieder Anwendung finde. Der Arbeitgeber könne dann dem lang andauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmer entschädigungslos den Dienstwagen entziehen, ohne dass es eines Widerrufsvorbehalts im Arbeitsvertrag bedürfe. Dem ist das BAG trotz anders lautender Stimmen in Rechtsprechung und Literatur ganz offenbar gefolgt. Gleiches dürfte auch im Hinblick auf die von der Gegenauffassung gezogenen Parallelen zur Überlassung von Werkswohnungen und der Gewährung von Sachbezügen während der Mutterschutzfristen gelten. Im Falle der Überlassung einer Werkswohnung ist schon die vertragliche Ausgangssituation eine andere. Soweit das BAG in einem anderen Fall den Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Weitergewährung der Privatnutzungsbefugnis eines Dienstwagens während der Mutterschutzfristen bejaht hatte (vgl. Urteil vom 11.10.2000 – 5 AZR 240/99), geht es darum, die werdende bzw. junge Mutter davor zu schützen, aus finanziellen Gründen die Arbeit zu ihrem und des Kindes Nachteil fortzusetzen.

Im Falle des Langzeiterkrankten hat der Gesetzgeber die Entgeltfortzahlungspflicht hingegen auf sechs Wochen begrenzt und damit gewissermaßen bewusst in Kauf genommen, dass dieser trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit seine Arbeit wieder aufnimmt, um nicht auf das geringere Krankengeld verwiesen zu werden. Genaueren Aufschluss werden jedoch die Entscheidungsgründe des BAG liefern, die bei Redaktionsschluss noch nicht vorlagen.

Die Autorin Kathrin Bürger ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Ulrich Weber & Partner GbR am Standort Frankfurt. Die Autorin berät nationale und internationale Unternehmen, Geschäftsführer, Arbeitnehmer und Betriebsräte in allen Bereichen des Arbeits – und Dienstvertragsrechts und übernimmt deren außergerichtliche und gerichtliche Vertretung.